Gegen eine weitere “Große Koalition”

In der gegenwärtigen Verhandlungssituation sprechen wir uns als Junge Union im Kreis Böblingen dezidiert gegen eine weitere “Große Koalition” auf Bundesebene aus. Dabei verkennen wir nicht, dass große und wichtige Entscheidungen in den kommenden Jahren anstehen, für die eine stabile Regierung essentiell ist. Allerdings sehen wir mit Sorge, welche “Fortschritte” die Sondierungen und gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen bisher geliefert haben. Schon in den letzten Regierungsjahren galt häufig die Devise: Reagieren statt Agieren. Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vom 12. Januar 2018 knüpft hier unverhohlen an. Das funktioniert in wirtschaftlich guten Zeiten vorzüglich, bildet aber gleichzeitig den Nährboden für Stagnation, Stillstand und Rückschlag im globalen Vergleich. Die unausgesprochenen Fragen werden – insbesondere im Sondierungspapier – kaum noch adressiert. Wie verkraftet die deutsche, insbesondere die süddeutsche Wirtschaft den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, den etwa Indien (2030), China, Großbritannien (2040) und Frankreich (2040) bereits angekündigt haben? Welche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Renten sind zu erwarten, wenn fast zeitgleich die geburtenstärksten 1960er-Jahrgänge den Ruhestand antreten? Was geschieht mit den unzähligen Flüchtlingen in Deutschland, die sich nicht integrieren? Wie können ernsthafte Schritte von Deutschland und der Europäischen Union unternommen werden, um den Krisenherden und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten in der Welt zu begegnen? Wie will Deutschland den wirtschaftlichen Anschluss an die Weltspitze in der Digitalindustrie schaffen? Welche Rollen werden Deutschland und Europa in einer Welt spielen, in der China in rasantem, beängstigendem und rücksichtslosem Tempo zur wirtschaftlichen und militärischen Macht neben den USA aufsteigt? Stattdessen wird über die Vereinigten Staaten von Europa, die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst oder den Familiennachzug von 1.000 Menschen pro Monat emotional diskutiert. Parallel werden Rentenversprechungen abgegeben, die in wirtschaftlichen starken Zeiten tragen, ansonsten aber, vor allem angesichts des demographischen Wandels, zerbrechen. Wie mit diesem Tunnelblick den anstehenden Aufgaben im Ansatz begegnet werden soll, bleibt für uns ein Geheimnis. Es bleibt festzuhalten: Es stehen wichtige Entscheidungen für Deutschland und Europa in den folgenden Jahren an. Eine “GroKo” wird sie aber, schon aus parteitaktischen Spielchen, nicht bewältigen können. Es gibt aus unserer Sicht auch keine Alternativlosigkeit zur GroKo. Die Union sollte beweisen, dass sie Ideen für unser Land hat, für die sie mit politischem Mut einsteht – auch wenn hierzu eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung erforderlich ist. Das zwingt unsere Bundespartei endlich wieder zu inhaltlichen Konturen. Nur dann wird es gelingen, uns inhaltlich ernsthaft mit der AfD auseinandersetzen zu können. Dabei sollte sich insbesondere die CDU dem Ziel verpflichtet fühlen, die AfD überflüssig zu machen. Gerade die Politik des Stillstandes der letzten vier Jahre der “Großen Koalition” hat maßgeblich zum Erfolg der AfD beigetragen. Enttäuschte Wähler müssen den Weg zurück zur Union finden können. Ziel für 2021 muss sein: Keine Partei rechts von CDU und CSU im Deutschen Bundestag! Das ist nicht nur im Interesse der Union, sondern auch für unsere Demokratie in Deutschland wichtig. Wenn sich die erfahrenen Parteien in großen gesellschaftlichen Fragen – wie es zunehmend gegenwärtig der Fall ist – inhaltlich nicht mehr nennenswert unterscheiden, werden viele Bürger nicht zu Unrecht gezwungen die politischen Randparteien zu wählen. Das muss verhindert werden. Die CDU muss sich inhaltlich wie personell neu sortieren und dabei endlich den Linkstrend stoppen. Das ist gewiss anstrengender als ein “Weiter so!”, aber notwendig. Ohne klare politische Konturen und bürgerlich-konservative Inhalte der CDU werden zunehmend kleinere Parteien Zuspruch erhalten. Damit wird es immer schwieriger, eine handlungsfähige und stabile Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag zu finden. Insoweit erschwert die gegenwärtige programmatische Beliebigkeit der CDU auch die Regierbarkeit unseres Landes. Schaden nimmt dabei Deutschland. Und selbst wenn eine Minderheitsregierung scheitern sollte, stehen wir besser da als heute. Die Bürger haben dann wieder eine echte Wahl zwischen zukunftsorientierter bürgerlich-konservativer und linker sozialdemokratischer Politik. 

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