Junge Union ruft zur Einigung der Union und Ordnung der Flüchtlingspolitik auf

Am Mittwoch, 20. Juni 2018, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union Böblingen spontan ein Diskussionstreffen mit Marc Biadacz MdB einberufen. Grund war der unionsinterne Streit um den angekündigten Masterplan des Bundesinnenministeriums.

Trotz des spontanen, erst tags zuvor angekündigten Diskussionstreffens mit Marc Biadacz MdB versammelten sich mehrere JUler aus dem Landkreis Böblingen am Mittwochnachmittag im Parkrestaurant in Sindelfingen. Marc Biadacz MdB führte in die Diskussion mit aktuellen internen Ereignissen und Einschätzungen aus Berlin ein. Für JU-Kreisvorsitzenden Matthias Miller ist klar: „Der Streit der Unionsparteien zeigt, wir diskutieren und erkennen die Probleme. Jetzt müssen wir aber wieder zusammenfinden und die Flüchtlingspolitik ordnen.“

In der Sache waren sich die anwesenden JUler einig. Horst Seehofer hat mit seiner Beschreibung und seinem Lösungsansatz grundsätzlich recht. Bereits registrierte Flüchtlinge sollen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Dennoch zeigt sich die Kreis-JU verärgert und besorgt über den Umgang der Parteien CDU und CSU miteinander. „Es muss zu einer Ordnung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik kommen. Die Art und Weise des Umgangs der Unionsparteien miteinander ist jedoch alles andere als optimal“, meint JU-Presse- und Medienreferent Tobias List. Matthias Miller fügt hinzu: „Unsere Bundesregierung muss erkennen und artikulieren, dass in der Flüchtlingspolitik seit 2015 Fehlentscheidungen getroffen wurden. Mit einem nationalen Alleingang der offenen Flüchtlingspolitik stärkt Deutschland weder sich selbst noch seine Position in Europa.“ Das Ziel müsse ein konsequenter europäischer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen sein. Ein wichtiger erster Schritt zur Problemlösung sei daher die Umsetzung eines Masterplans zur Flüchtlingspolitik.

Eine weitere Einschätzung verbindet die JUler im Kreis Böblingen: Die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik und der unionsintere Streit sind so schnell wie möglich beizulegen. Denn das Flüchtlingsthema ist zwar wichtig und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell. Allerdings sollte sich Deutschland den ebenso wichtigen Themen des demographischen Wandels sowie den enormen geo- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen (Trump, Chinas neue „Seidenstraße“ etc.) stellen.

Miller schließt mit einem dringenden Appell: „Nur wenn die demokratisch legitimierte Regierung Probleme erkennt und löst, bleibt unsere Demokratie überlebensfähig.“

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