„Es wäre wahrscheinlich einfacher, günstiger und unbürokratischer gewesen, hätte sich ein Regierungsbeamter vor die Mensa der Universität gestellt, jedem Studenten einen 200€-Schein in die Hand gedrückt“, so fasst Leon Kolb, Kreisvorsitzender der Jungen Union im Landkreis Böblingen, frustriert die Debatte um die Auszahlung der 200€-Einmalzahlungen an Studenten zusammen.
„Stattdessen handelt es sich um ein Totalversagen der Bundesregierung auf ganzer Linie“, so Leon Kolb, selbst Student an der Universität Tübingen, „zuerst wurden im Frühsommer des vergangenen Jahres Studenten bei den Hilfen gegen die Inflation und die steigende Energiepreise komplett vergessen. Seit August ist nun die Einmalzahlung politisch vereinbart und doch ist noch immer kein Cent geflossen.“ Im Gegensatz zu Arbeitnehmern, Selbstständigen und Rentner erhalten Studenten statt 300€ nur 200€. „Und das, obwohl viele Studenten erst recht jeden Euro zweimal umdrehen müssen und von gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders betroffen sind“, erklärt JU-Vorsitzender Leon Kolb.
Gerade Studenten aus dem Landkreis Böblingen sind nach der Jungen Union besonders auf die Hilfen angewiesen: „In der Region Stuttgart sind die Kosten sowieso schon so hoch wie kaum in der Republik. Dazu müssen Studenten aus dem Landkreis entweder hohen Mieten in den Universitätsstädten stemmen oder täglich zur Hochschule pendeln“, stellt Kolb dar.
Die Antragstellung über ein extra eingerichtet Onlineportal für die Einmalzahlungen soll ab Mitte März möglich sein. Zwingend notwendig dafür ist die sogenannte BundID sowie ein elektronischer Personalausweis oder ein persönliches ELSTER-Zertifikat. Ferner müssen die Hochschulen personalisierte Anmeldedaten an jeden Studenten verschicken. „Digitalisierung made by FDP? Fehlanzeige! Das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung unter der Leitung der FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine Lösung entwickelt, die so komplex ist, dass selbst digital versierte Studenten sich die Haare raufen müssen. Hier wird es noch zu vielen Probleme kommen und das Vertrauen in den Staat schmilzt“, schildert Kolb. Besonders perplex erscheint für die Junge Union die bürokratisch Auszahlungsmethode, obwohl an den Universitäten bereits heute die Kontonummern und Adressen der Studenten vorliegen. Jedes halbe Jahr müssen schließlich Studiengebühren bezahlt werden.
Deshalb kritisiert die Junge Union insbesondere die fehlende Führung von Ministerin Stark-Watzinger in der Zusammenarbeit mit den Ländern: „Hätte sich die zuständige Ministerin nicht versteckt, sondern hätte einen klaren Kurs vorgegeben, könnte das Geld längst überwiesen sein. Wenn sie das nicht kann, muss der Bundeskanzler übernehmen. Die Lösung kann nicht sein, dass Studenten noch länger auf die dringend benötigten Hilfen warten müssen.“